Beim jüngsten Windkraftgipfel im Mai ‘23 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin sind zwölf Maßnahmenpakete vorgesehen, die den Ausbau der Windenergie weiter vorantreiben sollen. Ein Ansatzpunkt sind hierbei die planungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahren. Das Ziel ist, die Errichtung von Windkraftanlagen an Land weiter zu vereinfachen und die erforderlichen Verfahren zu beschleunigen. Dieses Vorhaben steht im Einklang mit dem im Sommer ‘22 auf den Weg gebrachten Osterpaket, das unter anderem eine Änderung im Baugesetzbuch und auch den Erlass des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land auf den Weg gebracht hat.
Über diese Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen spreche wir mit Rebecca Gulden.
+++ Mehr zum Thema Windenergie finden Sie in der ESGZ, der Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht.
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