Aktuelle Ausgabe

Editorial - ESGZ1463246

Kartellrecht trifft Klimaschutz: Ein Pakt mit Haken

Viola C. Didier / Prof. Dr. Daniel Graewe

„Klimawandel, Menschenrechte und Unternehmensführung – was haben diese drei Themen mit dem Kartellrecht zu tun?“, mögen sich Juristinnen und Juristen fragen, die sich noch nicht mit dem Thema befasst haben. Die Antwort: eine Menge. ESG-Faktoren beeinflussen zunehmend Entscheidungen von Kartellbehörden und Unternehmen. Nachhaltigkeitserwägungen spielen bei kartellrechtlichen Fragestellungen nämlich eine wichtige Rolle. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften können beträchtlich sein. Unternehmen fragen sich, ob sie diese Investitionen alleine oder in ...

Environment & Climate: Aufsatz - ESGZ1463250

Das Restwertmodell unter deutschem Sachenrecht

Unerreichbare Utopie oder lebbare Wirklichkeit?

Harald Reitze / Hubert Malik

Für eine klimaneutrale Zukunft und die Erreichung des 1,5°-Ziels im Besonderen ist ein weitreichender Ansatz in der Immobilienbranche erforderlich. Die Idee „zirkulären Bauens“ ist hierfür ein wesentlicher Ansatzpunkt. Interessant ist im Sinne der Nachhaltigkeit insbesondere ein Handel der Baukomponenten während ihrer Bestandszeit, dessen Realisierung unter den Gegebenheiten des deutschen Rechts aber zumindest ad hoc nicht greifbar ist.

Environment & Climate: Interview - ESGZ1463465

„Digitale Technologien können auch Nachhaltigkeitsrisiken verursachen“

Prof. Dr. Florian Möslein / Prof. Dr. Daniel Graewe

Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbindet ein ambivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite ermöglichen digitale Innovationen Ressourcenschonung, effizienteres ESG-Management und mehr Geschwindigkeit in der Transformation. Auf der anderen Seite ziehen Datenschutzverstöße, ernergiehungrige Rechenzentren und Haftungsprobleme die ESG-Scores von Unternehmen nach unten. Professor Fabian Möslein von der Universität Marburg beleuchtet im Interview mit ESGZ-Herausgeber Daniel Graewe die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit ergeben, und wie wir Technologie nutzen können, um nachhaltige Lösungen zu fördern.

Environment & Climate: Aufsatz - ESGZ1463255

Kooperation mit Ermittlungsbehörden zahlt sich aus

Staatsanwaltschaft Hannover reduziert Verbandsgeldbuße im Dieselskandal

Carola Stark / Lisa Paukovic

Mit Bescheid vom 25.04.2024 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Continental AG und weitere Gesellschaften des Konzerns eine Geldbuße wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt. Dass Continental im Ermittlungsverfahren umfangreich mit den Behörden kooperiert hatte, wurde bei der Bemessung der Geldbuße zugunsten Continental berücksichtigt.

Social & Human Rights: Aufsatz - ESGZ1463257

Catch me if you can

Vertragsklauseln als Instrumente der Lieferketten-Compliance

Dr. Małgorzata Anna Hartwig

Von Anreizstrukturen bis hin zu Sanktionsmechanismen können Vertragsklauseln als Instrumente zur Verhaltenssteuerung dienen und damit die Einhaltung der einschlägigen Lieferkettengesetze stärken. Da die theoretische Vision jedoch oft von der Geschäftsrealität abweicht, sollten die Klauseln einem Realitätscheck unterzogen werden, um ihre praktische Wirksamkeit zu überprüfen und unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden.

Social & Human Rights: Aufsatz - ESGZ1463259

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aufgrund unterschiedlicher Vergütung

BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22

RA Dr. Justus Frank

Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Die besondere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter stellt jedoch keinen solchen sachlichen Grund für eine geringere Vergütung von Teilzeitbeschäftigten dar.

Social & Human Rights: Aufsatz - ESGZ1463261

New Work: Lösungen für Zoom Fatigue

Die Schattenseite der neuen digitalen Arbeitswelt

Dr. Noah Bani-Harouni / Nils Möller / Prof. Dr. Diane Robers

Die Zunahme virtueller Meetings hat eine neue Herausforderung für Unternehmen hervorgebracht: die Zoom Fatigue. Die durch Videokonferenzen entstehende Erschöpfung und Überlastung von Mitarbeitern wirkt sich negativ auf deren Produktivität und Zufriedenheit aus. Die Bekämpfung der Zoom Fatigue erfordert gezielte Maßnahmen, um Effizienz und Wohlbefinden zu gewährleisten.

Governance & Compliance: Aufsatz - ESGZ1463264

Im Fokus: ESG und Kartellrecht

Viola C. Didier

Insgesamt wird das Thema Nachhaltigkeit und die Berücksichtigung von ESG-Kriterien im Kartellrecht immer bedeutender, da Unternehmen und Behörden zunehmend erkennen, dass nachhaltige Geschäftspraktiken nicht nur gesellschaftlich wünschenswert, sondern auch wettbewerbsfördernd sein können.

Governance & Compliance: Aufsatz - ESGZ1463266

Wird Kartellrecht „grüner“? – Ein Update

Wann unterliegen auf ESG-Ziele bezogene Absprachen dem Kartellverbot und wann nicht?

Jacqueline Unkelbach

Nachhaltigkeitsziele und -kriterien – im weiteren Sinne ESG-Aspekte – stehen weiterhin im Fokus der gesellschaftlichen Debatte und bestimmen das Konsumverhalten von Verbraucher*innen. Deshalb wächst in Unternehmen die Motivation, Nachhaltigkeitsinitiativen teils sogar branchenweit ins Leben zu rufen. Diese können für teilnehmende Unternehmen zugleich einen Wettbewerbsvorteil und für andere Marktteilnehmer Nachteile erzeugen. Damit rückt das Thema auch im Kartellrecht zunehmend in den Mittelpunkt. Auch wenn Initiativen sozial und gesellschaftlich erwünschte ESG-Themen adressieren, können sie als wettbewerbsbeschränkende Absprachen unter das Kartellverbot fallen. Die Folgen können gravierend sein: Es drohen insbesondere hohe Bußgelder, Schadensersatzforderungen und Reputationsschäden.

Governance & Compliance: Interview - ESGZ1463268

„Das Kartellrecht hat große Relevanz im Hinblick auf Kooperationen im ESG-Bereich“

Dr. Daniel Valdini / Prof. Dr. Daniel Graewe

Die Bedeutung von ESG hat auch bei Olympus global stark zugenommen, angetrieben durch regulatorische Anforderungen und den Marktdruck. Gleichzeitig bleibt das Kartellrecht ein wichtiger Rahmen, um sicherzustellen, dass Wettbewerbsprinzipien gewahrt bleiben. Diese Entwicklung wirft interessante Fragen auf, wie Unternehmen potenzielle Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen und Nachhaltigkeitszielen bewältigen. Dr. Daniel Valdini, Syndikusrechtsanwalt bei Olympus, zeigt, wie das Unternehmen diese Herausforderung meistert.

Governance & Compliance: Aufsatz - ESGZ1463271

Wettbewerb und Nachhaltigkeit

Reformoptionen für ein nachhaltiges Kartellrecht

Prof. Dr. Justus Haucap / Prof. Dr. Rupprecht Podszun / Dr. Anja Rösner / Dr. Tristan Rohner / Philipp Offergeld

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erwägt, das Kartellrecht mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele zu transformieren. Die Autorin und die Autoren dieses Beitrags haben zur Vorbereitung eine Studie gemeinsam mit Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Prof. Dr. Rüdiger Hahn und Alexandra May erstellt. Der Beitrag präsentiert wesentliche Erkenntnisse und konkrete Reformoptionen.

Governance & Compliance: Interview - ESGZ1463273

„Kartellbehörden zeigen derzeit großes Interesse an ‚grünen Kartellen‘. Das Risiko aufzufliegen, ist daher hoch.“

Dr. Johannes Hertfelder / Viola C. Didier

Unternehmen stehen bei ihrer Nachhaltigkeitstransformation vor der Herausforderung, keine Verstöße gegen das Kartellrecht zu begehen. Kartellrechtsexperte Dr. Johannes Hertfelder zeigt die komplexen Grenzen und Risiken auf, die dabei entstehen, und gibt Tipps, wie Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsziele kartellrechtskonform erreichen.

Sustainable Finance: Aufsatz - ESGZ1463276

ESG im Risikomanagement einer Bank

Wie weit sind Banken mit der Integration von ESG in ihr Risikomanagement und wo steht die Regulierung?

Adrian Neumann / Adrian Schwantes

Klima- und Umweltrisiken sind mehr und mehr auch in unserem Alltag spürbar. Wir alle erleben auch bei uns eine Häufung extremer Wetterereignisse und regelmäßiger Hitzewellen. Im Bereich der Klima- und Umweltrisiken unterscheidet man zwischen zwei Arten von Risiken: physische Risiken und transitorische Risiken.

Sustainable Finance: Aufsatz - ESGZ1463278

Erstes Urteil zu Greenwashing im Finanzsektor

Australian Securities and Investments Commission gewinnt Verfahren gegen Vanguard

Carola Stark

Am 28. März 2024 entschied der Federal Court of Australia, dass die australische Tochtergesellschaft des US-Finanzdienstleistungskonzerns Vanguard Group durch irreführende Erklärungen zu ESG-bezogenen Ausschlusskriterien eines Vanguard-Indexfonds gegen australische Finanzvorschriften verstoßen habe. Als erstes Greenwashing-Urteil in der australischen Finanzindustrie schafft dies einen Präzedenzfall für zukünftige regulatorische Maßnahmen.

Sustainable Finance: Aufsatz - ESGZ1463280

Private Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika

Wie Unternehmen Investitionen nachhaltig rechtssicher planen können

Dr. Markus Perkams / Dr. Boris Scholtka

Afrika ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien. Doch großen Chancen stehen große Herausforderungen gegenüber. Investitionen müssen etwa gegen politische Risiken abgesichert werden, wie z.B. willkürliche Eingriffe oder Enteignungen. Der Beitrag bietet einen Überblick über gängige Instrumente und weitere Möglichkeiten, den Investitionsschutz nachhaltig zu gestalten.

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463282

Rechtsmissbrauch – Keine Entschädigung bei AGG-Hopping

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463284

Kein Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463286

Dieselfahrverbote für reine Luft

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463288

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463290

Konzept für grüne Leitmärkte vorgelegt

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463292

Unternehmerische Akzeptanz durch gezielte Klimaregulierung

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463294

ESG-Expertise? Fehlanzeige!

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463468

Bundestag beschließt Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463470

EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

ESG aktuell: Aufsatz - ESGZ1463297

Statistik im Fokus

Um 28 Prozent konnten Unternehmen mit gutem ESG-Management ihre rechtliche Risikoexposition minimieren (laut „Sustainable Reality: ESG Performance Uncovered“, Bericht des Morgan Stanley Institute for Sustainable Investing).

Prof. Dr. Daniel Graewe